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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Edicta IT-Systemhaus GmbH für Managed Services

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Aufträge, deren Gegenstand die Wartung, Überwachung und Verwaltung der IT-Systeme des Kunden durch die Edicta IT-Systemhaus GmbH (nachfolgend „Edicta") ist. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind.

§ 2 Angebote und Vertragsschluss

  1. Unsere sämtlichen Angebote sind freibleibend, soweit wir nicht ausdrücklich eine anderslautende Vereinbarung mit dem Kunden schriftlich getroffen haben.
  2. Ein Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Der Vertragsinhalt ergibt sich aus der Auftragsbestätigung und der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
  3. Angebote und Preisangaben im Preisrechner dieses Portals sind unverbindliche Richtwerte. Änderungen und Irrtümer vorbehalten.

§ 3 Leistungsumfang

Die Einzelheiten der von uns zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung und den dazugehörigen Leistungsbeschreibungen. Leistungsänderungen und -erweiterungen bedürfen der Schriftform.

§ 4 Beauftragung Dritter / Subunternehmer

Wir dürfen Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis auch durch geeignete Dritte (Subunternehmer) ausüben lassen, ohne dass wir hierdurch aus unserer Verantwortung entlassen würden. Subunternehmer werden von uns sorgfältig ausgewählt und sind vertraglich zur Einhaltung des Datenschutzes sowie der Vertraulichkeit verpflichtet.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Der Kunde trägt selbst die Verantwortung dafür, dass eine aktuelle und angemessene Datensicherung in geeigneter Form betrieben wird und eine zeitnahe Wiederherstellung von verlorengegangenen Daten gewährleistet ist. Insbesondere vor Beginn von Wartungs- und Reparaturarbeiten hat der Kunde in seinem Interesse eine Datensicherung durchzuführen. Wir werden im Allgemeinen darauf hinweisen, wann eine Datensicherung notwendig ist.
  2. Der Kunde hat angemessene und dem Stand der Technik entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen, um eine Beeinträchtigung von Daten durch Computerviren oder ähnliche Phänomene zu verhindern.
  3. Der Kunde stellt Edicta alle für die Erbringung der Leistungen erforderlichen Informationen, Zugänge und Mitwirkungsleistungen rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung.

§ 6 Haftung bei Datenverlust

Ist der Kunde selbst für die Datensicherung verantwortlich, haften wir bei Verlust von Daten nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich ist.

§ 7 Vergütung und Zahlungsbedingungen

  1. Sämtliche Angebote und Preisangaben verstehen sich stets zuzüglich der zum Leistungszeitpunkt gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19%).
  2. Entgelte und Berechnungszeiträume ergeben sich aus der Auftragsbestätigung.
  3. Wiederkehrende laufende Entgelte (Monatsentgelte) werden monatlich im Voraus am Ersten eines Monats fällig, sofern mit dem Kunden nichts Abweichendes vereinbart ist. Im Übrigen sind alle Rechnungen binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
  4. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen.

§ 8 Haftungsbeschränkung / Schadensersatz

  1. Wir haften gegenüber dem Kunden für Schäden, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter, sonstige Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen in Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn vertragswesentliche Pflichten verletzt werden (sog. Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  3. Soweit eine Haftung dem Grunde nach besteht, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  4. Weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
  5. Vorstehende Haftungsfreizeichnungen gelten nicht im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt.

§ 9 Datenschutz, Auftragsverarbeitung und Geheimhaltung

  1. Wir verpflichten uns zur Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
  2. Soweit wir im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Kunden verarbeiten, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Eine Vorlage ist auf Anfrage erhältlich.
  3. Über alle uns bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden werden wir auch über die Vertragslaufzeit hinaus Stillschweigen bewahren.
  4. Alle von uns beauftragten Personen sind zur Wahrung der Vertraulichkeit und des Datenschutzes verpflichtet.

§ 10 Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte

  1. Wir sind berechtigt, die Rechte und Pflichten aus einem Vertrag mit dem Kunden an ein Konzernunternehmen im Sinne von § 15 Aktiengesetz zu übertragen. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus einem Vertrag mit uns nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen.
  2. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
  3. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten aus anderen als auf dem jeweiligen Vertrag beruhenden Ansprüchen ist ausgeschlossen.

§ 11 Vertragsbeginn, Laufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag zwischen uns und dem Kunden beginnt mit dem in der Auftragsbestätigung genannten Datum.
  2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann ein Vertrag von jeder Partei mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtige Gründe kommen insbesondere schwere und nachhaltige Verletzungen der vertraglichen Pflichten der Parteien in Betracht. Wir haben das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn der Kunde an mindestens zwei aufeinanderfolgenden Terminen trotz Mahnung mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung in Verzug geraten ist.
  4. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass mit Beendigung des Vertrages alle Leistungen enden – z.B. kein Antiviren-Schutz mehr vorliegt und keine Backups mehr durchgeführt werden. In der Cloud gesicherte Backup-Daten werden nach Vertragsende binnen 30 Tagen gelöscht.
  5. Jede Kündigung bedarf der Schriftform (E-Mail ausreichend).

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er seinen Sitz im Ausland, ist Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Leistungen sowie Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz von Edicta IT-Systemhaus GmbH. Edicta ist jedoch auch berechtigt, am Ort des Kunden zu klagen.

§ 13 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

§ 14 Schriftform

Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieses Schriftformerfordernisses. E-Mail genügt der Schriftform im Sinne dieser AGB, sofern nicht ausdrücklich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

§ 15 Änderung der Geschäftsbedingungen

Wir sind berechtigt, diese Geschäftsbedingungen, die jeweiligen Leistungsbeschreibungen oder Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 6 Wochen zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden zumutbar ist. Änderungen teilen wir dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mit. Erfolgen Änderungen zu Ungunsten des Kunden, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu.

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: Januar 2026  |  Die AGB stehen als PDF-Dokument im Dokumenten-Bereich zum Download bereit.